20 Jahre Burgenländischer Landesrechnungshof

2001 hat der Burgenländische Landtag einstimmig die Installierung des Burgenländischen Landesrechnungshofes beschlossen. Ein Jahr später nahm er seine Arbeit auf. Im Beisein zahlreicher Gäste aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft wurde das Jubiläum Dienstagabend im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt gefeiert. Landesrechnungshofdirektor René Wenk und Landtagspräsidentin Verena Dunst konnten neben Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Landesamtdirektor Mag. Ronald Reiter, den Obmann des Landes-Rechnungshofausschuss Thomas Steiner, Repräsentanten aller im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien und viele weitere Gäste darunter auch Spitzenvertreter der öffentlichen Kontrolle von Bund, Ländern und EU wie Margit Kraker, Präsidentin des Bundesrechnungshofes, und Helga Berger, österr. Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, begrüßen. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist die Kontrolle der Gebarung des Landes, von Unternehmen, an denen das Land mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, sowie der Gemeinden.

Im Rahmen des Festaktes wurde vor allem die Wichtigkeit der Kontrollfunktion der Rechnungshöfe unterstrichen. „Kontrolle schafft Transparenz und damit eine der Grundbedingungen der demokratischen Regierungsform. Der gesetzmäßige, zweckmäßige und wirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel ist Voraussetzung dafür, um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und die Demokratie selbst zu stärken. In Zeiten, in denen öffentliche Mittel die volkswirtschaftlichen Turbulenzen stabilisieren, ist dieses Vertrauen besonders wichtig. Der Rechnungshof steht für dieses demokratiepolitisch so wichtige Vertrauen“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf. „Ich wünsche Landesrechnungshofdirektor René Wenk, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute für die kommenden Aufgaben.“

„Nicht zuletzt durch seine Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit leistet der Burgenländische Landesrechnungshof wertvolle und objektive Beiträge zur burgenländischen Legislativarbeit“, hob Landtagspräsidentin Verena Dunst hervor. Der Landesrechnungshof und Bundesrechnungshof seien aber nicht nur Korrektiv, sondern zugleich starke Partner des Landes: „Bei Reformen ist der erste Schritt immer, die Empfehlungen des Landes- und Bundesrechnungshofes anzusehen. Von den strukturellen Verbesserungen profitieren die heimischen Gemeinden und vor allem die Steuerzahler. Die Installierung des Landes-Rechnungshofes vor 20 Jahren war ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung der Kontrollmöglichkeiten des Burgenländischen Landtages und der Professionalisierung der Landesverwaltung.“

Der Burgenländische Landesrechnungshof habe sich in der Reihe der Landesrechnungshöfe zu einem wichtigen Akteur der unabhängigen öffentlichen Finanzkontrolle entwickelt, so die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Margit Kraker. „Er scheut sich nicht, heiße Eisen anzugreifen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Er schafft Transparenz und hilft so mit, Verbesserungen für die burgenländische Bevölkerung umzusetzen.“

„Der Burgenländische Landesrechnungshof bleibt ein verlässlicher und starker Partner bei der Kontrolle des öffentlichen Mitteleinsatzes im Burgenland. Auch in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten werden wir die wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder im Blick haben“, so Landesrechnungshofdirektor Wenk.