Eisenstadt, 14. März 2022: Die Plenartagung der Zukunftskonferenz stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Auch die Arbeitsgruppe „Europa in der Welt“, in der Landtagspräsidentin Verena Dunst mitwirkt, beschäftigte sich intensiv mit der Sicherheit und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.
Das Europa der Zukunft muss laut Meinung beinahe aller Delegierten in der Lage sein selbst für die Sicherheit in Europa zu sorgen. Denn Sicherheit stellt das Fundament für die vielen anderen Themen dar, mit der sich die Zukunftskonferenz beschäftigt, wie Klimawandel und Umweltschutz, Bildung, Soziales und Wirtschaft und Jugend. Die Präsidentin war begeistert, dass vor allem die jungen BürgerInnen aus den Bürgerforen aktiv an den Diskussionen teilgenommen haben. „Im Europäischen Jahr der Jugend werden wir gemeinsam für ein Europa arbeiten, dass alle wieder optimistisch in die Zukunft blicken lässt“, so die Landtagspräsidentin. Sie hob in ihre Wortmeldung die besondere geografische Lage des Burgenlandes und die durch die burgenländische Bevölkerung immer wieder unter Beweis gestellte Hilfsbereitschaft hervor. Auch die so genannte „Strategische Autonomie“ der EU war ein wichtiges Thema, zu der der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, wie es das Ziel im Burgenland ist, einen Beitrag leisten wird. Auch das Vermitteln demokratischer Werte stand im Fokus. Dazu Landtagspräsidentin Verena Dunst in ihrer Rede in Straßburg: „Der Wert von Demokratie muss jungen Menschen vermittelt werden. Ich selbst tue das, indem ich Schüler regelmäßig zu Diskussionen in unser Parlament einlade. Ein konkreter Beitrag zu den Empfehlungen des Bürgerforums und zum Europäischen Haus der Demokratie, wie es im Manifest des Gipfels der Regionen und Städte in Marseille festgeschrieben ist“, so Dunst. „Die EU als Friedensprojekt fußt auf demokratischen Prinzipien, deren Wert wir uns immer wieder bewusst machen müssen. Bei der Konferenz in Straßburg zeigte sich, dass der burgenländische Weg der Demokratieoffensive, mit Initiativen wie Jugend im Landtag, der richtige Ansatz ist.“ Bei einem Treffen mit Karl Heinz Lambertz, Parlamentspräsident Region Ostbelgien, waren sich beide einig: „Die Zukunftskonferenz darf nicht am 9. Mai enden, sie muss weit darüber hinaus den Dialog aufrecht erhalten und weiter fördern.“
Zu der Zukunftskonferenz
Die Zukunftskonferenz startete am Europatag, dem 9. Mai 2021. Die Themen, die dabei aufgegriffen werden, sind vielseitig: Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, digitaler Wandel, Migration, Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie Europa in der Welt. Auf Plenarversammlungen der Konferenz wird sichergestellt, dass die im Rahmen der nationalen und europäischen Bürgerforen geäußerten Empfehlungen nach Themen geordnet und ergebnisoffen erörtert werden.
Die Plenarversammlung setzt sich zusammen aus:
- 108 VertreterInnen des Europäischen Parlaments (davon fünf aus Österreich)
- 54 VertreterInnen des Rates (zwei pro Mitgliedstaat)
- drei VertreterInnen der Europäischen Kommission
- 108 VertreterInnen aller nationalen Parlamente (davon vier aus Österreich)
- 108 BürgerInnen (80 aus den Europäischen Bürgerforen, 27 von nationalen Events, Vorsitzender des Europäischen Jugendforums)
- 18 VertreterInnen vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
- 18 VertreterInnen vom Europäischen Ausschuss der Regionen
- jeweils sechs gewählte VertreterInnen der lokalen bzw. regionalen Ebene (FLTP Dunst ist die einzige österreichische Regionalpolitikerin im Plenum der Konferenz)
- zwölf RepräsentantInnen der Sozialpartner
- acht VertreterInnen der Zivilgesellschaft
Bei Diskussionen über die internationale Rolle der Union wird der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hinzugezogen.
Auf der Website Konferenz zur Zukunft Europas können Interessierte ihre Ideen einbringen und online an der Konferenz teilnehmen.
Am 9. Mai 2022 sollen die Ergebnisse der Konferenz in Straßburg präsentiert werden.
